Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der internationalen Nachhaltigkeitsdiskussion gerückt. Auch für Chemie3 spielt das Thema eine große Rolle. Aktuell werden in Deutschland und in der Europäischen Union gesetzliche Regelungen diskutiert. 

Noch vor der Bundestagswahl 2021 will die Bundesregierung ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ verabschieden. Ab 2023 soll es in Kraft treten. Das EU-Parlament hat ebenfalls einen „Richtlinienvorschlag Menschenrechte in der Lieferkette“ erarbeitet.

 

Für die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist die Achtung von Menschenrechten in der Lieferkette schon lange ein wichtiges Thema. Auch die „Leitlinien zur Nachhaltigkeit für die chemische Industrie in Deutschland“ von Chemie3 aus dem Jahr 2013 verweisen in den Leitlinien 3, 5 und 8 auf verantwortungsvolles Handeln in globalen Wertschöpfungsketten.

 

Viele Unternehmen der chemischen Industrie nehmen ihre Verantwortung an und arbeiten seit Jahren intensiv daran, ein Lieferkettenmanagement einzurichten und dieses stetig zu verbessern. So haben Unternehmen der Branche beispielsweise die die Initiative Together for Sustainability (TfS) gegründet.

 

Wir als Nachhaltigkeitsinitiative Chemie3 unterstützen insbesondere KMU mit einem Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement und Webinaren. Gegenwärtig prüfen wir, ob ein Branchenstandard zur Achtung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten der chemisch-pharmazeutischen Industrie unter dem Dach der gemeinsamen Initiative entwickelt werden kann. Begleitet wird der Prozess vom Team „Löning Human Rights and Responsible Business“. Das Prüfergebnis streben wir Mitte des Jahres an.

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 2011 zählen zu den wichtigsten internationalen Referenzdokumenten zur Achtung der Menschenrechte durch Staaten und Unternehmen. Sie beruhen auf drei Grundsätzen:

  • Staaten haben die Pflicht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.
  • Unternehmen haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten.
  • Im Fall der tatsächlichen oder potenziellen Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten muss es angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfemaßnahmen geben. 

Mit diesen Grundsätzen formulieren die Leitprinzipien klare Erwartungen, wie Menschenrechte eingehalten werden sollen. Dabei verweisen die Leitprinzipien auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die ILO-Kernarbeitsnormen.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

In Deutschland sind die Leitprinzipien in den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von 2016 eingeflossen. Darin äußert die Bundesregierung die Erwartung, dass Unternehmen einen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt zur Achtung der Menschenrechte aufbauen – „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise“. Herzstück des NAP sind die fünf Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

    1. Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
    2. Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
    3. Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
    4. Berichterstattung
    5. Beschwerdemechanismus

UMSETZUNG DES NAP

Die Umsetzung des NAP wurde zwischen 2018 und 2020 geprüft: Weniger als 20 Prozent der befragten Unternehmen wurden als „NAP-Erfüller“ eingestuft, die bereits alle Kernelemente in ihren Prozessen umsetzen. Die Zielmarke von 50 Prozent wurde somit nicht erreicht, so dass nun gesetzliche Maßnahmen greifen sollen.

 

Unternehmen, die Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen an die Sorgfaltspflicht suchen, können sich auch an die Agentur für Wirtschaft & Entwicklung (AWE) wenden. Die AWE berät im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als NAP-Helpdesk kostenfrei zu Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards.

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