Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Mit den 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Fokus der internationalen Nachhaltigkeitsdiskussion gerückt.

Hintergrund ist, dass in vielen Ländern die menschenrechtliche Lage kritisch ist. Für Unternehmen wird dies besonders relevant, wenn sie in Ländern mit potenziellen menschenrechtlichen Risiken Standorte haben oder von dort Rohstoffe oder Zwischenprodukte beziehen. Gesellschaft, Kunden, der Kapitalmarkt und die Politik fordern deshalb von Unternehmen, ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und ihren Beitrag zur sozialen Gestaltung der Globalisierung zu leisten.

Für die global tätigen Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist die Achtung von Menschenrechten in der Lieferkette schon lange ein wichtiges Thema. Auch die „Leitlinien zur Nachhaltigkeit für die chemische Industrie in Deutschland“ von Chemie3 aus dem Jahr 2013 greifen die Achtung der Menschenrechte in den Leitlinien 3 und 5 auf. Die Nachhaltigkeitsinitiative der deutschen Chemie unterstützt deshalb die Unternehmen mit einem Leitfaden für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement.

Die Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte

Die „Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 2011 sind international das zentrale Referenzdokument zur Achtung der Menschenrechte durch Staaten und Unternehmen. Sie beruhen auf drei Grundsätzen:

  • Staaten haben die Pflicht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen
  • Unternehmen haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten
  • Im Fall der tatsächlichen oder potenziellen Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten muss es angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfemaßnahmen geben

Mit diesen Grundsätzen formulieren die Leitprinzipien klare Erwartungen, wie Menschenrechte eingehalten werden sollen. Dabei verweisen die Leitprinzipien auf die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder die ILO-Kernarbeitsnormen. Unternehmen sind aufgefordert, auf die Achtung der Menschenrechte an ihren Produktionsstandorten und in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten zu achten.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die Vereinten Nationen haben die Staaten dazu aufgefordert, die Umsetzung der Leitprinzipien in nationalen Aktionsplänen umzusetzen. In Deutschland ist das der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Er wurde im Dezember 2016 verabschiedet.

Im NAP sind deutliche Erwartungen an alle Unternehmen formuliert:

„Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, den im Weiteren beschriebenen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie in Ländern tätig sind, in denen rechtsstaatliche Grundsätze nicht oder nur unzureichend durchgesetzt werden.“ 

Die Fünf Kernelemente des NAP

Herzstück des NAP sind die fünf Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, die die Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Prozesse, beispielsweise in der Lieferkette, beachten sollten:

  1. Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  2. Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  3. Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
  4. Berichterstattung
  5. Beschwerdemechanismus

Was die Bundesregierung unternimmt, um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) voranzutreiben lesen, sie hier.

WEITERFÜHRENDE LINKS